Start - Sichere und saubere Fröschi Unterführung - eine Initiative der SP Pratteln

Wie viel ist der Volkswille wert?

Pratteln, 28.8.2018/ Am 10. April 2016 hat die Prattler Bevölkerung mit einer Mehrheit von 57 % der Initiative für eine saubere, sichere und für Fussgänger, Velofahrerinnen, Ältere und Menschen mit Behinderung taugliche Fröschiunterführung zugestimmt. Bereits zuvor wurde das offensichtlich vorhandene Bedürfnis seit Jahren von FDP, SVP und CVP im Einwohnerrat bekämpft und verschleppt. Und die Verzögerungstaktik wäre auch an der vergangenen ER-Sitzung vom 27. August beinahe wieder aufgegangen. Die Bau- und Planungskommission präsentierte uns eine gute Vorlage, welche die Anliegen der Initiative umsetzt und dem Gemeinderat den nötigen Spielraum gibt. Doch FDP und SVP stimmten fast geschlossen gegen den einstimmigen Beschluss der BPK (in der die beiden Parteien notabene die Mehrheit haben).

Ich bin überzeugt, dass die Stimmberechtigten bei den nächsten Wahlen eine solche Missachtung des Volkswillens an der Urne bestrafen werden. Die Ratsmehrheit sagte indes zum Glück Ja, so dass es mit der Planung endlich vorangehen kann.

Mauro Pavan
Einwohnerrat, SP Pratteln

Fröschi-Unterführung – ein weiterer Schritt!

Pratteln 11.6.2018/ Die Bau- und Planungskommission (BPK) hat Ihren Bericht verfasst und er liegt dem Einwohnerrat zur weiteren Beratung vor. Das Geschäft 3017 „Sichere und saubere Fröschi-Unterführung“ ist für die ER-Sitzung vom 25.6.2018 traktandiert.

Den BPK Bericht mit den Beilagen und der Vergleichstabelle finden sie hier.

Die BPK hat gute Arbeit geleistet, wir dürfen der weiteren Entwicklung zuversichtlich und gespannt entgegensehen.

Fröschi-Unterführung – ein vorläufiger Zwischenschritt!

Pratteln 7.3.2018/ An der Einwohnerratsitzung vom 5. März 2018 wurde das Geschäft 3017 „Sichere und saubere Fröschi-Unterführung, Vorprojekt Varianten“ beraten, respektive nach einer kurzen Eintretensdebatte an die Bau- und Planungskommission (BPK) überwiesen.

Damit besteht die Chance diverse berechtigte offene Fragen die sich aus der Darstellung der Varianten und den Erklärungen des Gemeinderates ergeben haben abklären zu lassen. Ein wichtiges Dokument wurde bei der BPK durch die SP Fraktion eingereicht. Es sind das die „Gedanken zur Fröschmatt-Unterführung Variantenvergleich Vorprojekt“, die uns Jörg Vitelli, Ing. HTL Verkehrsplaner zur Verfügung gestellt hat, vielen Dank! Dieses Dokument finden sie hier.

Dieses Dokument entspricht grundsätzlich auch den Stellungsnahmen aller von uns kontaktierten Fachstellen im überparteilichen Unterstützungskomitee wie: Stiftung Mosaik, Behindertenforum, pro velo beider Basel, VCS beider Basel, fussverkehr Schweiz Region Basel (eine Stellungnahme von Pro Cap ist leider ausstehend).

Fröschi-Unterführung - es geht weiter!

Pratteln 16.2.2018/ Endlich, das darf man schon sagen, nach deutlich mehr als einem Jahr Wartezeit, wurden kürzlich die Einwohnerratsfraktionen durch den Gemeindepräsidenten orientiert. Es ist eine Vorlage mit vier Varianten ausgearbeitet worden, die alle die Bedingungen der vom Volk am 10. April 2016 angenommenen Initiative “Für eine sichere und saubere Fröschi-Unterführung“ erfüllen.

Rückblickend darf man durchaus auch eingestehen, diese vier Varianten erleichtern nun die Entscheidungsfindung. Eine erneute Rückweisung an den Gemeinderat wäre überhaupt nicht angebracht. Unter diesen Voraussetzungen muss lediglich noch eine der Varianten die Mehrheit im ER erreichen. Natürlich haben alle Varianten sowohl Vor- wie auch Nachteile und es ist dem Einwohnerrat zuzutrauen, die beste der wünsch- und machbaren Lösungen auszusuchen.

Die Vorlage 3017 ist für die ER Sitzung vom 5. März 2018 traktandiert. Wir schauen der weiteren Entwicklung wieder etwas zuversichtlicher entgegen und erwarten, dass dem Wunsch des Souveräns und damit dem Volkswillen für eine moderne Fröschi-Unterführung möglichst zeitnah entsprochen wird.

Fröschi-Unterführung die Fortsetzung der Verzögerung

Drei Jahre ist es her, als wir am 19. Januar 2015 unsere Initiative „Für eine sichere und saubere Fröschi-Unterführung“ auf der Gemeindeverwaltung eingereicht haben !!

Was ist seither geschehen?

Am 31. August 2015 hat der Prattler Einwohnerrat die Initiative als gültig erklärt, aber den Planungskredit im Zusammenhang mit der Initiative, unterstützt durch den Stichentscheid der damaligen ER-Präsidentin, abgelehnt. Damit wurde die Volksabstimmung notwendig.
An der Abstimmung vom 10. April 2016 hat der Prattler Souverän der geschlossenen Gegnerschaft aus den bürgerlichen Parteien FDP, SVP, CVP und BDP eine Lektion erteilt und die Initiative deutlich angenommen.
Trotzdem hat der Einwohnerrat am 31. Oktober 2016, erneut mit seiner bürgerlichen Mehrheit, den vorliegenden Nachtragskredit für die Ausarbeitung eines Vorprojektes und Projektes mit Auflagen einer Variantenauswahl an den Gemeinderat zurückgewiesen.

Am 19. Januar 2018 drei Jahre nach Einreichung der Initiative und bald zwei Jahre nach dem JA des Prattler Souveräns warten wir immer noch auf eine Vorlage für das Projekt Ausbau/Neubau Fröschi-Unterführung!? Immerhin kennen wir die Bremsklötze im Gemeinderat, denn sie unterscheiden sich nicht von den damaligen Gegnern der Initiative.

Fröschi-Unterführung eine unendliche Geschichte?

Pratteln, 26.10.2017/ Vor bald drei Jahren wurde die Initiative „Sichere und saubere Fröschi-Unterführung“ auf der Gemeindeverwaltung eingereicht. Am 10. April 2016 hat das Prattler Volk deutlich JA zur Initiative gestimmt. Vor einem Jahr wurde das vom Gemeinderat vorgelegte Geschäft Nr. 3017 mit einem Nachtragskredit für Vorprojekt und Projekt durch die bürgerliche Ratsmehrheit versenkt, respektive an den GR zurückgewiesen, verbunden mit dem Auftrag Lösungsvarianten vorzulegen. Damals hat Gemeinderat Stefan Löw beteuert „in keiner Weise eine Zeitverzögerung zu wollen“. Heute wissen wir, wie das angekündigte „vorwärts machen wollen“ von GR und Abteilung Bau wirklich aussieht. Ende Juni hat man die Offerten erwartet, anschliessend würden die Varianten bearbeitet und bis Ende 2017 will der GR das Geschäft beraten haben!? Auskunft des GR anlässlich der ER Sitzung vom Juni. Effizientes Arbeiten, Terminkontrollen, zeitnahe Taten und Ergebnisse, das Einhalten von gemachten Versprechungen sehen aber anders aus. Langsam festigt sich der Eindruck, dass der Gemeinderat einen eher saloppen Umgang mit getroffenen Volksentscheiden pflegt. Es riecht immer mehr nach „verschleppen, verzögern und verhindern“. Noch haben wir nicht alle Hoffnung verloren und lassen uns gerne vom Gegenteil überzeugen.

Fröschi-Unterführung wie weiter?

Schon ein ganzes Jahr ist vorbei gegangen nachdem das Prattler Volk am 10. April 2016 deutlich JA gestimmt hat zur Initiative „Sichere und saubere Fröschi-Unterführung“. Vor einem halben Jahr wurde das vom Gemeinderat vorgelegte Geschäft Nr. 3017 mit einem Nachtragskredit für Vorprojekt und Projekt durch den ER an den GR zurückgewiesen, verbunden mit dem Auftrag Lösungsvarianten vorzulegen. Gerne würden wir nun wissen ob man den Gemeinderat beim Wort nehmen kann, so hat doch Stefan Löw u.a. gesagt: “In keiner Weise möchte der Gemeinderat eine Zeitverzögerung. Wir möchten vorwärts machen, deshalb diese Vorlage.“ Grundsätzlich ist das Komitee noch immer der Meinung, dass man dem GR und den Mitarbeitern auf der Abteilung Bau zutrauen kann funktionale, gesetzeskonforme und kostengünstigste Lösungen auszuarbeiten. Nur machen müsste man es. Es werden nun möglichst zeitnah Taten und Ergebnisse erwartet. Andernfalls sieht es wirklich nach zweifelhaftem Umgang mit dem getroffenem Volksentscheid aus, also nach „verschleppen, verzögern und verhindern“. Noch sind wir zuversichtlich was die weitere Entwicklung betrifft, denn es bleibt dabei: „Exekutive und Legislative sind immer dem Entscheid des Souveräns verpflichtet.“

Gert Ruder
Überparteiliches Komitee
„Für eine sichere und saubere Fröschi-Unterführung“

Der ER und die Fröschi-Unterführung

Trotz geschlossener bürgerlicher Gegenwehr im Abstimmungskampf, hat der Prattler Souverän am 10. April 2016 deutlich JA gestimmt zur Initiative «Sichere und saubere Fröschi-Unterführung». Das vom Gemeinderat vorgelegte Geschäft Nr. 3017 mit einem Nachtragskredit für Vorprojekt und Projekt wurde durch den ER an den GR zurückgewiesen. Das ist wenig verständlich, denn mehrere Projektvarianten ausarbeiten zu lassen, um dann im Stil eines Wunschkonzertes zu entscheiden, macht wenig Sinn. Solchen Projekten gehen normalerweise immer Variantenstudien voran und die Auswahl wird üblicherweise so getroffen, dass eine funktionale, gesetzeskonforme, aber auch die kostengünstigste Lösung angestrebt wird. Wir haben dem GR und den Mitarbeitern in der Abteilung Bau durchaus zugetraut die richtige Auswahl zu treffen und ein akzeptables Projekt vorzulegen. Dieses Vertrauen geht den damaligen Gegnern ab, sieht es doch sehr nach verspätetem Abstimmungskampf aus, nämlich nach «verschleppen, verzögern und verhindern». So aber geht man mit einem getroffenen Volksentscheid nicht um!

Diese unnötige Ehrenrunde über die Varianten ist auch nicht gratis. Trotzdem schauen wir der weiteren Entwicklung zuversichtlich entgegen, denn Exekutive und Legislative sind immer dem Entscheid des Souveräns verpflichtet.

Es geht weiter!

Nach der deutlichen Zustimmung des Prattler Souveräns für unserer Initiative ist nun das Geschäft Nr. 3017 Bewilligung eines Nachtragskredites von CHF 135’000 für das Vorprojekt und Projekt „Sichere und saubere Fröschi-Unterführung“ traktandiert.

Die Einwohnerratssitzung vom 31. Oktober 2016 beginnt um 19.00 h im Kultur- und Sportzentrum.

Siehe:

Es ist geschafft!!

Der Prattler Souverän hat am 10. April 2016 mit 1367 JA zu 999 NEIN die Initiative für eine sichere und saubere Fröschi-Unterführung angenommen. Wir dürfen uns freuen, denn mit dieser deutlichen Zustimmung ist der Weg klar vorgegeben was zu tun ist. Jetzt müssen möglichst schnell all die Schritte eingeleitet werden, damit "im Sinne des Begehrens“ eine hindernisfreie und für alle Menschen, mit und ohne Handicap, benutzbare Unterführung beim Fröschmattschulhaus gebaut werden kann.

Das Lamentieren über Kosten und die Verhältnismässigkeit der Bestimmungen im Behindertengleichstellungsgesetz sind nicht weiter angebracht. Unser fortschrittliches Pratteln hat nun endlich Anspruch auf eine wirklich hindernisfreie Fröschi-Unterführung für alle Teilnehmenden des Langsamverkehrs und zwar für Menschen mit und ohne Handicap.

Grosses überparteiliches Komitee.

Unser Engagement lohnt sich! In den Vorbereitungen zur Abstimmung vom 10. April 2016 hat sich bereits ein starkes überparteiliches Komitee „Für eine sichere und saubere Fröschi-Unterführung“ formiert.

Neben zahlreichen interessierten Personen werden wir auch von namhaften Organisationen unterstützt. Es sind dies „Fussverkehr Region Basel“, „Stiftung Mosaik für Menschen mit Behinderung“, „Provelo beider Basel“, „Behindertenforum“, „VCS beider Basel“, „Procap“, „Unabhängige Pratteln“, „Grüne Pratteln“ und natürlich „Sozialdemokratische Partei Sektion Pratteln“.
Weiter wurde mit den Unterschriften von 37 Prattler Stimmberechtigten sicher gestellt, dass das überparteiliche Komitee sich am gemeinsamen Abstimmungsversand der Gemeinde beteiligen kann.

Den Abstimmungsflyer finden sie >>> hier

Die Sondervorlage für einen Planungskredit im Zusammenhang mit der Initiative „Sichere und saubere Fröschi - Unterführung“ wurde am 31.8.2015 im Prattler Einwohnerrat beraten.

Die Initiative wurde wie erwartet als gültig erklärt, aber mit Entscheid des ER soll der Initiative nicht Folge geleistet werden. Deshalb ist auch der bescheidene Planungskredit von CHF 135'000 hinfällig geworden. Der Prattler Souverän kann dadurch anlässlich der Volksabstimmung, dieser Termin wird vom Gemeinderat festgelegt, nur für oder gegen die Initiative entscheiden so quasi mit „der Katze im Sack“ und ohne detaillierter Angaben. Es wurde eine namentliche Abstimmung verlangt, wer wie abgestimmt hat finden sie hier:
>>> hier im Beschlussprotokoll.

Weitere Infos finden Sie in der Rubrik „Dokumente“

Initiative "Sichere und saubere Fröschi - Unterführung" eingereicht !!!

Am Montag 19.1.2015 hat das Initiativkomitee der SP Pratteln über 750 Unterschriften von Prattler Stimmberechtigten für die Fröschi-Unterführungsinitiative auf der Gemeindeverwaltung eingereicht. Die grosse Unterschriftenzahl macht deutlich: Es besteht dringend Handlungsbedarf, die Fröschi-Unterführung nun endlich möglichst zeitnah den heutigen und zukünftigen Anforderungen für den Langsamverkehr, aber auch behindertengerecht, anzupassen.

Lesen Sie die Medienmitteilung hier!

Liebe Besucherin, lieber Besucher.

Zahlreiche politische Vorstösse im Einwohnerrat (ER) zum Langsamverkehr, zu den Bahnquerungen und vor allem zur Fröschmatt-Unterführung haben nur wenig gebracht. An der Januar-Sitzung hat der ER die Motion Nr. 2858 „Fussgänger- und Velounterführung Fröschmatt“ von Werner Graber als nicht erheblich erklärt. Aus diesem Grund hat die SP Arbeitsgruppe Verkehr zusammen mit weiteren interessierten Personen diese nichtformulierte Initiative lanciert.

In den Legislaturzielen 2013-2016 des Gemeinderates, ist unter Punkt 6 zu lesen:„Der Verkehr in Pratteln ist beruhigt, für alle Altersgruppen sicher und behindertengerecht“ oder im „Langsamverkehrskonzept Pratteln“ vom 29.4.2013 auf der Seite 9: Von zehn genannten Bahn- Unter- oder Überführungen, werden sieben Objekte wie folgt beschrieben: „Nicht behindertengerecht“, Ungeeignet für ältere Personen, Kinderwagen usw, Ungeeignet für Velo, nicht nutzbar mit Veloanhänger usw.“!

Deshalb darf die Prattler Bevölkerung dies- und jenseits der Bahnlinien erwarten, dass wenigsten die Fröschi-Unterführung zeitnah den heutigen und zukünftigen Anforderungen für den Langsamverkehr angepasst wird.

Ihre

SP - Sektion Pratteln

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